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Rechtsschutzversicherung – Ein guter Partner bei Rechtsstreitigkeiten

Die Deutschen beschweren sich gerne, vor allem wenn es um ihre Rechte geht. Nur klagen wollen sie nicht. Da der Gang vor Gericht bisweilen langwierig und teuer werden kann, versuchen die meisten Menschen diesen Schritt zu vermeiden. Erst ab einer Streitsumme von etwa 2.000 Euro ändert sich ihre Einstellung und die Streitparteien nehmen sich gerne einen Anwalt. Aber auch mit einem guten Anwalt kann ein Rechtsstreit noch verloren werden. In diesem Fall kommen zu den eigenen Anwaltskosten auch noch die Kosten des gegnerischen Anwalts und die Gerichtskosten dazu.

Expertenzitat

"Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass einen im Laufe seines Lebens ein Rechtsstreit trifft. Ob man dann auch eine Versicherung braucht, hängt davon ab um was es geht und wie teuer der Prozess wird! Kleinere Geschichten, die schnell abgeschlossen werden können und bei denen die Streitwerte nicht so hoch sind, kann man auch ohne Versicherung abwickeln. Wer allerdings gegen seinen Arbeitgeber klagt, weil der Job weg ist, der hat vermutlich keine 10.000 Euro für eine Kündigungsschutzklage übrig. Auch Prozesse gegen einen Arzt, beispielsweise wegen eines Behandlungsfehlers, kann man sich womöglich ohne Versicherung gar nicht leisten."

Tom Schmidt, Versicherungsexperte bei Knip
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Welche Formen von
Rechtsschutzversicherungen gibt es?

Privatrechtsschutzversicherung

Die private Rechtsschutzversicherung kann sowohl als Einzel- als auch als Familienversicherung abgeschlossen werden. Bei der Rechtsschutzversicherung mit Familientarif sind sowohl der Lebenspartner als auch die im gleichen Haushalt lebenden Kinder bis zum 25. Altersjahr regelmäßig in den Versicherungsschutz eingeschlossen. Ausnahme: Wenn ein Kind eine auf Dauer angelegte Tätigkeit ausübt, dann fällt es nicht mehr in die Rechtsschutzversicherung, selbst wenn es das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat!

Spartipp: Haben zwei Partner eine eigene Rechtsschutzversicherung, dann kann es Sinn machen, eine der beiden Policen zu kündigen und bei unverändertem Rechtsschutz einmal die Beiträge zu sparen!

Die meisten Auseinandersetzungen im Privatrecht sind finanziell gesehen Lappalien: Du bestellst beispielsweise online einen Flachbildschirm, der zerkratzt ankommt. Daraufhin streitest du mit dem Online-Händler um einen Preisnachlass. Nur für solche Fälle eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, lohnt sich nicht. Denn die meisten Policen sehen eine Selbstbeteiligung von 150 Euro vor!

Es gibt aber auch privatrechtliche Streitfälle, bei denen es um hohe Summen geht. Verklagt man nach einer Falschbehandlung seinen Arzt, fordert man unter Umständen sehr viel Schmerzensgeld. Neben den Anwaltskosten fallen auch hohe Gutachterkosten an. Auch bei Streitigkeiten um die Berufsunfähigkeitsrente kann es schnell in die Zehntausende gehen.

Berufsrechtsschutzversicherung

Die Berufsrechtsschutzversicherung lässt sich lediglich als Zusatz zur Privatrechtsschutzversicherung dazu buchen. In Branchen, in denen es häufig zu Rechtsstreitigkeiten mit dem Arbeitgeber kommt, kann sich eine solche Versicherung allerdings lohnen. Wer also befürchtet, er könnte irgendwann einen Rechtsstreit gegen seinen Arbeitgeber führen müssen, für den lohnt sich der Abschluss dieser Zusatzversicherung.

Denn vor dem Arbeitsgericht müssen die Kosten in erster Instanz immer selbst getragen werden. Mitglieder von Gewerkschaften verfügen manchmal sogar schon automatisch über eine solche Berufsrechtsschutzversicherung und entsprechende Anwälte, die ihre Gewerkschaftsmitglieder vertreten. Zumindest kann man bei Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber hier ein erstes Informationsgespräch kostenlos bekommen, so dass sich die Mitgliedschaft lohnen kann!

Zu den wichtigsten Fällen, die die Berufsrechtsschutzversicherung abdeckt, gehören Abmahnungen, Kündigungen, Kündigungsschutzklagen und das Erstreiten von Abfindungen, sowie ausbleibende Gehälter, Mutterschutz und Streitigkeiten rund um das Arbeitszeugnis und Arbeitspapiere.

Wohnrechtsschutzversicherung

Auch als Mieter einer Wohnung kann es unter Umständen ungemütlich werden. Viele haben selbst schon Erfahrungen mit uneinsichtigen Vermietern machen müssen oder kennen Horrorgeschichten von Bekannten. Typischerweise sind die größten Ärgernisse über die Wohnrechtsschutzversicherung abgedeckt. Dazu gehören: Konflikte um Mieterhöhungen, Kündigungen wegen Eigenbedarf, Räumungsklagen, Streit um Nebenkostenabrechnungen, Schadensersatzforderungen und strafrechtliche Auseinandersetzungen.

Verkehrsrechtsschutzversicherung

Der Verkehrsrechtsschutz greift bei juristischen Auseinandersetzungen im Straßenverkehr - zum Beispiel nach Unfällen mit dem Auto, dem Rad oder zu Fuß. Dabei wird vor Gericht häufig um Schadensersatz oder Schmerzensgeld gestritten; ohne Rechtsschutz kann das schnell teuer werden.

Angeboten werden Tarife für Singles mit einem Pkw und solche für Familien mit einem Auto oder mehreren Wagen. Beim Abschluss solltest du darauf achten, dass alle Familienmitglieder in den verschiedenen Situationen im Straßenverkehr abgesichert sind. Spezielle Policen bieten außerdem einen Fahrer-Rechtsschutz, mit dem man auch als Fahrer fremder Autos versichert ist.

Auch im Verkehrsrechtsschutz sollte genau geprüft werden, welche Fälle von der Versicherung übernommen werden und welche nicht. Typischerweise versichert sind zum Beispiel folgende Fälle: Die Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, Verfahren mit Behörden oder Verwaltungsgerichten (etwa nach Entziehung der Fahrerlaubnis), Strafverfahren nach Fahrlässigkeit im Straßenverkehr, Bußgeldverfahren nach fahrlässigen oder vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten, Streitigkeiten bei Mängeln am gekauften Auto oder nach der Rückgabe von Leasingwagen.
Nicht versichert durch die Verkehrsrechtsschutzversicherung sind hingegen Halte- und Parkverstöße (also alles was im stehenden Verkehr stattfindet), Streit um Reiseverträge oder nach Flugverspätungen wenn beispielsweise ein Leasingwagen angemietet wurde und die Abwehr von Schadensersatzansprüchen, da diese bereits über die Kfz-Haftpflicht abgedeckt sind.

Vermieterrechtsschutzversicherung

Immer Ärger mit den Mietern - Auch auf Seite der Vermieter lassen sich einige Horrorszenarien schildern, man denke nur an Mietnomaden, die den Vermieter bei Abschluss der Verträge täuschen, keine Miete zahlen und die Wohnung nach einigen Monaten oder Jahren in vollkommen zerstörtem Zustand zurücklassen oder kostspielige Vandalismusschäden verursachen.

Aber auch wenn man als Vermieter nicht mit dem Extremfall konfrontiert wird, kann sich der Abschluss einer Vermieterrechtsschutzversicherung lohnen. Sie schützt den Vermieter vor Konflikten, die beispielsweise im Zusammenhang mit einer Abrechnung von Nebenkosten, einer Mieterhöhung oder Renovierung entstehen. Auch wenn man aufgrund von Mietrückständen mit einer Räumungsklage drohen muss, oder wenn eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf angestrebt wird, tritt diese Versicherung für die Vermieter ein.

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Worauf muss ich beim Abschluss
einer Rechtsschutzversicherung achten?

Freie Anwaltswahl

Manche Policen sehen vor, dass sich die Selbstbeteiligung erhöht, wenn man nicht mit einem Vertragsanwalt des Versicherers zusammenarbeitet. Diese Klausel kann schwierig sein, schließlich möchte man im Ernstfall einen Anwalt seines Vertrauens beauftragen können, ohne einen finanziellen Nachteil zu haben.

Abstrakten Verweis ablehnen

In den Verträgen sollte explizit festgehalten werden, dass kein abstrakter Verweis möglich ist. Andernfalls hätte die Versicherung die Möglichkeit, den Versicherungsnehmer auf einen Beruf zu verweisen, der weder seiner Ausbildung, noch seinem bisherigen Lebenslauf entspricht. Das bedeutet, dass beispielweise einem Handwerker, der aufgrund starker körperlicher Beschwerden aus seinem Job ausscheidet, zugemutet werden kann, noch als Pförtner zu arbeiten. Dabei ist jedoch unerheblich, ob er wirklich eine Chance hat, in diesem Bereich einen Job zu finden. Damit liegt das Risiko wieder beim Versicherungsnehmer. Daher sollte man in keinem Fall einen abstrakten Verweis in seiner Versicherung akzeptieren, auch wenn sich dadurch die Beiträge senken ließen.

Entfallene Wartezeit

Die meisten Tarife sehen eine Wartezeit von drei Monaten ab Versicherungsbeginn vor. Der Schutz geht jedoch nahtlos über, wenn man bereits eine andere Rechtsschutzversicherung hatte. Im Verkehrsrechtsschutz wird oft komplett auf eine Wartezeit verzichtet, sodass dort der Schutz sofort nach Versicherungsbeginn greift.

Unbegrenzte Deckungssummen

Zahlreiche Tarife bieten eine unbegrenzte Deckungssumme an - manche gegen Aufpreis. Dabei nützt das Verbrauchern meistens überhaupt nichts. Eine Deckungssumme von mindestens 300.000 Euro reicht meistens völlig aus. Grund: Die Deckungssumme gilt pro Fall, den die Versicherung übernimmt. Ein Fall kann zwar mehrere juristische Auseinandersetzungen umfassen, die ursächlich miteinander im Zusammenhang stehen. Dennoch gehen die Streitwerte nur selten in Millionenhöhe.

Telefonische Rechtsberatung

In den meisten Tarifen ist eine telefonische Beratung für einfache Rechtsfragen enthalten. Achte beim Abschluss einer Versicherung darauf, dass die Beratung für alle Rechtsgebiete gilt, nicht nur für das von dir versicherte.

Folge-Ereignis-Theorie

Wenn deine Police nach diesem Prinzip reguliert, bekommst du Rechtsschutz auch dann, wenn die Ursache des Streits vor dem Abschluss der Versicherung liegt. Beispiel: Du schließt einen Mietvertrag ab und ein halbes Jahr später eine Rechtsschutzversicherung. Nach einem weiteren halben Jahr kommt es zum Streit mit dem Vermieter. Eine Rechtsschutzversicherung nach der Folge-Ereignis-Theorie zahlt jetzt. Anders verhält es sich, wenn nach der Kausaltheorie reguliert wird: In diesem Fall muss der Versicherer nicht einspringen, da der Mietvertrag vor der Versicherung abgeschlossen wurde. Inzwischen richten sich die meisten Policen nach der Folge-Ereignis-Theorie. Leider ist aber die Rechtsprechung nicht einheitlich, wenn es um die Frage geht, was als ursprüngliche Streitursache zu verstehen ist.

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Die wichtigsten
Fragen

Lohnt sich eine Verkehrsrechtsschutzversicherung für Fahrradfahrer?

Ja, denn im Zweifel sind die Kosten, die durch einen selbstverschuldeten Unfall entstehen als Fahrradfahrer genauso hoch.

Zwar ist die Versicherung auf Autofahrer ausgelegt, aber auch als Fahrradfahrer ist man ein normaler Verkehrsteilnehmer. Abgewägt werden muss hier, wie viel man mit dem Fahrrad eigentlich unterwegs ist und ob man im Stadtverkehr einem höheren Risiko ausgesetzt ist, als beispielsweise auf dem Land.

Wie wahrscheinlich ist es, dass man eine Rechtsschutzversicherung braucht?

Das Risiko, dass es zu einem Rechtsstreit kommt, ist relativ hoch. Ob man dann auch eine Rechtsschutzversicherung braucht, hängt davon ab, wie teuer die Sache wird. Viele kleine Geschichten kann man auch ohne Versicherung abwickeln.

Kann die Versicherung auch Fälle ablehnen?

Ja. Grundsätzlich übernimmt die Versicherung nur solche Fälle, die im Versicherungsvertrag geregelt sind. Wer Versicherungsschutz hat, sucht sich einen Anwalt. Dieser nimmt dann Kontakt mit der Versicherung auf und trägt die Risikoabwägung vor. Bei komplett aussichtslosen Fällen wird einem wohl schon der vernünftige Jurist abraten. Wenn die Versicherung Deckung gewährt, ist durch die Police sichergestellt, dass er auch bezahlt wird. Weigert sich die Versicherung, kann ein Schiedsverfahren helfen.

Was ist zu tun, wenn sich ein Rechtsstreit anbahnt?

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man fragt persönlich oder schriftlich bei der Versicherung nach und erkundigt, ob diese die Kostendeckung übernimmt. Die zweite Möglichkeit ist, einen Anwalt zu beauftragen, die Kostendeckung mit der Versicherung zu klären.

Dazu sollte zu dem Anwaltstermin die Versicherungsscheinnummer notiert oder der Versicherungsschein kopiert werden. Der Anwalt wird dann darüber aufklären, ob es sich bei dem Anliegen um einen aussichtslosen Prozess handelt und gegebenenfalls davon abraten. Fakt ist aber auch: Wenn sich ein Rechtsstreit anbahnt, dann ist es zu spät, um noch eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen - zumindest nicht für den aktuellen Fall. Dieser ist dann vom Leistungsumfang der Rechtsschutzpolice ausgenommen.

Wie teuer ist ein verlorener Prozess?

Die Kosten orientieren sich am Streitwert: Das Prozessrisiko in einem Zivilverfahren beläuft sich bei einem Streitwert von 300 Euro in erster Instanz auf 249 Euro, bei einem Streitwert von 25.000 Euro in erster Instanz auf etwa 7.500 Euro.

Tipps vom Experten

Eine Rechtsschutz-Police bietet kein Rundum-sorglos-Paket und ist auch nicht der "Retter in der Not". Sämtliche Konflikte, die schon vor Abschluss bestanden, sind vom Schutz ausgeschlossen. Außerdem musst du in den meisten Fällen drei Monate warten, bis du deine Police in Anspruch nehmen kannst.

Ausnahmen sind in der Regel Verkehrsunfälle, die sind meistens sofort abgedeckt. Darüber hinaus gibt es viele Rechtsfragen, bei denen die Versicherung meist nicht zahlt. Dazu zählen insbesondere: Abwehr von Schadensersatzansprüchen (übernimmt deine Kfz-Haftpflicht oder deine Privathaftpflichtversicherung), Auseinandersetzungen im Bereich Bauen, Baufinanzierung sowie Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentum, Urheberrecht (beispielsweise das illegale Downloaden eines Lieds aus dem Internet), vorsätzliche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Streitigkeiten im Zusammenhang mit selbstständigen, freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeiten. Im Zweifel sollte man einen Versicherungsexperten konsultieren und den individuellen Bedarf und den möglichen, passenden Rechtsschutz dafür besprechen.

Das Risiko

Ein Rechtsstreit ist nicht ungewöhnlich und kann dich in vielen Lebensbereichen treffen. Ein weiteres Risiko: In vielen Fällen können sich Streitigkeiten vor Gericht über Monate und Jahre hinziehen und betragen mehrere tausend bis hunderttausende Euro.

Dein Vorteil

Die Rechtsschutzversicherung bietet ihren Versicherten kostenlose Rechtsberatung, übernimmt die Honorare für in der Regel frei wählbare Anwälte sowie Kosten für Expertisen, Gutachten, Gerichts- und Prozesskosten sowie die Regulierung der Entschädigung des Prozessgegners.

Unser Tipp

Eine Rechtsschutz-Police ist kein "Retter in der Not". Sämtliche Konflikte, die schon vor Abschluss bestanden, sind vom Schutz ausgeschlossen. Außerdem musst du in den meisten Fällen drei Monate warten, bis du deine Police in Anspruch nehmen kannst.